Die steirische Schwarze Sulm ist Natura-2000-Gebiet. Dennoch soll dort ein Kraftwerk entstehen. Das wäre ein Verstoß gegen EU-Recht und ein österreichischer Präzedenzfall.
Graz – Umgeben von Auwäldern und teils völlig unberührten Hangschluchten plätschert die Schwarze Sulm auf einer Länge von 17 Kilometern durch die Weststeiermark. Österreichweit zählt dieser Fluss zu den letzten vier Prozent ökologisch intakter Fließgewässer. 1998 wurde die Schwarze Sulm, in deren Verlauf noch Fischotter,
Edelsteinkrebse sowie Wasseramseln und Gebirgsstelzen leben, vom Lebensministerium und dem World Wide Fund For Nature (WWF) als Flussstrecke von nationaler Bedeutung ausgewiesen, 2002 wurde sie auch zu einem Natura-2000-Schutzgebiet der EU erklärt.
Trotzdem droht dem Fluss, der eher einem Bächlein gleicht, nun der Verbau durch ein Wasserkraftwerk, denn die steirische Naturschutzbehörde gab am Montag grünes Licht für einen Kraftwerksbau. Damit entstünde österreichweit erstmals in einem Natura-2000-Gebiet ein Kraftwerk.
Naturdenkmal
Was dabei besonders überrascht, ist, dass der steirische Landtag erst vor eineinhalb Jahren auf Antrag der Grünen beschlossen hat, die Schwarze Sulm auch zum Naturdenkmal zu erklären. Auch die Landesregierung, allen voran Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ), hatte sich für die Ausweisung als Naturdenkmal ausgesprochen. Wegscheider konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden, da er sich derzeit auf Urlaub befindet. Dem Vernehmen nach soll aber auch er vom positiven Bescheid überrascht worden sein.
Privates Kraftwerkprojekt
"Mit einer Ausweisung als Naturdenkmal wäre ein Bescheid für ein Kraftwerk undenkbar gewesen", ist der Wasserexperte Arno Mohl vom WWF überzeugt. Mohl wirft der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsbergs nun vor, die Ausweisung bewusst verschleppt zu haben. Während die Naturschutzbehörde noch im März des Vorjahres ein negatives Gutachten gegen einen Kraftwerksbau erstellt habe, falle es laut Mohl auf, dass aus der Abteilung "in letzter Zeit sehr wirtschaftsfreundliche Bescheide kommen". Das von privaten Investoren betriebene Kraftwerksprojekt sei als Energieerzeuger "nicht von öffentlichem Interesse", meint Mohl. "Selbst der Verbund sagt, dass die Wasserkraftkapazitäten in Österreich ausgereizt sind". Der Europäische Gerichtshof könne für Verstöße gegen das Naturschutzrecht zudem bis zu 800.000 Euro Strafe pro Tag verhängen. Scharfe Kritik an der Naturschutzbehörde und dem Umweltlandesrat, übt auch der grüne Landtagsabgeordneter Peter Hagenauer, der Wegscheider vorwirft: "Er hat seine Abteilung nicht im Griff oder spielt ein doppeltes Spiel!" (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe 3.8.2006)
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